- Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen Personen, welche das Patientenportal benutzen (nachfolgend "Nutzende" oder "Sie"), und dem Kantonsspital St.Gallen (nachfolgend "KSSG" oder "wir").
- Registrierung, Anmeldung und Vertragsabschluss
Um das Patientenportal in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie ein Benutzerkonto eröffnen. Den Aktivierungscode hierfür erhalten Sie automatisch von Ihrer behandelnden Klinik. Sobald Sie den Aktivierungscode erhalten haben, können Sie diesen unter der Rubrik „Noch nicht registriert?“ eingeben. Anschliessend geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort an, welche nach der erstmaligen Registrierung als Login-Daten für die künftige Anmeldung dienen. Mit dem Klick auf die Checkbox "Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu." bestätigen Sie, mit den vorliegenden AGB einverstanden zu sein, und kommt der Vertrag über die Nutzung des Patientenportals zustande.
Zur Gewährleistung der Sicherheit und den Schutz vor missbräuchlichen Nutzungen ist für die Anmeldung eine sog. Zwei-Faktor-Authentifizierung erforderlich. Nach der Eingabe Ihrer Login-Daten wird Ihnen deshalb jeweils ein Code zugestellt (an die von Ihnen angegebene Mobiltelefonnummer), den Sie im Eingabefeld auf dem Portal eingeben müssen.
- Rechte und Pflichten der Nutzenden
Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie die Möglichkeit, das Patientenportal in der jeweils aktuellen Version zu nutzen. Die Nutzung erfolgt kostenlos und es entsteht keine Verpflichtung zur Nutzung des Portals. Die jeweiligen Funktionen des Portals können sich laufend ändern und es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen. Unverbindliche Angaben zu den Funktionalitäten finden Sie gegebenenfalls auf unseren Informationsseiten.
Sie verpflichten sich, bei der Nutzung des Portals sämtliche anwendbaren Rechtsvorschriften sowie sämtliche Vorgaben des KSSG, namentlich die vorliegenden AGB, einzuhalten. Insbesondere sind Sie verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu machen und bestätigen ausdrücklich die Richtigkeit der gemachten Angaben. Bei der Übermittlung von Daten Dritter, verpflichten Sie sich, selbst alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten, wie z.B. die Einholung einer Einwilligung der betroffenen Person. Ausserdem bestätigen Sie, dass Sie mindestens 16 Jahre alt sind. Missbräuchliche Nutzungen des Portals, bspw. durch den Upload von Computer-Viren oder anderweitige Nutzungen zur Schädigung des KSSG oder Dritter oder zur Störung des Spitalbetriebs, sind verboten.
- Datensicherheit und Datenschutz
Einzelheiten zur Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der Portalnutzung finden Sie in den gesonderten Informationsdokumenten zum Datenschutz. Daraus geht hervor, dass das Kantonsspital St.Gallen bei der Bearbeitung von Personendaten insbesondere dem Datenschutzgesetz des Kantons St.Gallen, dem Bundesdatenschutzgesetz, dem strafrechtlichen Berufsgeheimnis sowie im Einzelfall anwendbaren ausländischen Vorschriften, wie z.B. der EU-Datenschutzgrundverordnung, untersteht. Diese Vorschriften verpflichten uns, technische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen, um Ihre Daten vor unrechtmässigen Bearbeitungen durch Dritte zu schützen.
Sie sollten sich jedoch stets bewusst sein, dass die Übermittlung von Informationen über das Internet und andere elektronische Mittel gewisse Sicherheitsrisiken birgt und dass wir keine absolute Sicherheit von Informationen gewährleisten können. Unsere Ärztinnen und Ärzte sowie deren Mitarbeitende sind verpflichtet, über alles, was ihnen im Zusammenhang mit der Benutzung des Patientenportals mitgeteilt wird, Stillschweigen zu bewahren. Deshalb haben nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die für das Patientenportal und die damit verbundenen Dienstleistungen zuständig sind. Die Bearbeitung erfolgt nur zu den in den Datenschutzinformationen beschriebenen Zwecken, namentlich zur Bereitstellung des Portals und der von Ihnen gewünschten Dienstleistungen sowie zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen.
- Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
Das Kantonsspital St.Gallen ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäss auf Aspekte, auf welche das KSSG einen Einfluss hat. Die Nutzenden erkennen ferner an, dass eine vollständige, lückenlose und uneingeschränkte Verfügbarkeit des Portals technisch nicht realisierbar ist und Störungen nicht ausgeschlossen werden können. Ein uneingeschränkter Portalbetrieb und eine uneingeschränkte Verfügbarkeit des Portals können daher nicht zugesichert werden.
Es bleibt uns ferner unbenommen, den Zugang zum Portal, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsengpässen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Voraussehbare Einschränkungen in der Nutzung werden den Nutzenden vorgängig bekannt gegeben. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, kann für die Richtigkeit der dargestellten Informationen keine Gewährleistung übernommen werden und im Falle von Widersprüchen gehen die schriftlich oder auf anderem Weg erteilten Informationen vor.
Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Portals wird die vertragliche und ausservertragliche Haftung des KSSG für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Hilfspersonen und Substituten wird vollständig wegbedungen. Der Ausschluss resp. die Wegbedingung gilt insbesondere auch für indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn. Vorbehalten bleiben entgegenstehende zwingende Bestimmungen.
- Immaterialgüterrechte
Die Nutzenden erkennen an, dass das Portal, die darauf vorhandenen Inhalte sowie seine einzelnen Bestandteile, wie z.B. die Struktur, das Konzept und Erscheinungsbild des Portals entsprechend den anwendbaren Vorschriften geschützt sind, und jegliche Nutzung dieser Elemente zu anderen Zwecken als in diesen AGB vorgesehen, verboten ist. Den Nutzenden ist deshalb insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung oder Nachahmung untersagt, soweit dies nicht einer vertragsgemässen Portalnutzung entspricht.
- Beendigung und Einschränkung der Nutzung
Der Vertrag zur Nutzung des Portals wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Nutzenden können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und die Sperrung ihrer Login-Daten verlangen. Das KSSG kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen. Bei Verstoss gegen die AGB kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden.
Dem KSSG bleibt es ferner unbenommen, anstelle der Kündigung die Nutzung des Portals vorübergehend einzuschränken, z.B. bis Pflichtverletzungen beseitigt oder die Folgen davon behoben wurden. Eine entsprechende Einschränkung der Nutzung ist dem KSSG auch dann gestattet, wenn der begründete Verdacht auf eine Pflichtverletzung besteht.
Das KSSG kann die generierten personenbezogenen Daten nach Massgabe der Datenschutzerklärung weiterbearbeiten. Anschliessend werden die Daten gelöscht oder, falls Aufbewahrungspflichten bestehen, solange für andere Bearbeitungen gesperrt und nach Ablauf der Frist gelöscht.
- Änderung der AGB
Das Kantonsspital St.Gallen behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung der AGB vor. Die jeweils neueste AGB-Version ist auf dem Patientenportal publiziert. Durch die Anmeldung auf dem Portal stimmen die Nutzenden der jeweils geltenden Fassung zu.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht mit Gerichtsstand St.Gallen. Entgegenstehende zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben vorbehalten.
